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56 Ergebnisse zum Thema "OGH"
Ergebnisse 1 bis 6

Kurz-Info: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt

Ende Jänner wurde vom Ministerrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 4,9 % ab 1.7.2026...

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Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche...

Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück -...

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OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von...

Das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch usw. sorgt nicht selten für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nicht alltägliches...

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Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Überstundenpauschalen bei Elternteilzeit gestrichen werden...

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Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH

Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die...

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OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss

Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste...

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Kurz-Info: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt

Ende Jänner wurde vom Ministerrat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 4,9 % ab 1.7.2026...

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Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche...

Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück -...

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  • OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von Urlaubsansprüchen

    Das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch usw. sorgt nicht selten für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nicht alltägliches Thema stellt die Verjährung von...

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  • Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?

    Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Überstundenpauschalen bei Elternteilzeit gestrichen werden dürfen. Auch All-in-Gehälter dürfen...

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  • Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH

    Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, auf eventuell...

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  • OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss

    Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich (GZ 3 Ob 78/21y...

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