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55 Ergebnisse zum Thema "OGH"
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April 2024

Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend

Dezember 2023

OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von Urlaubsansprüchen

Juli 2023

Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?

Mai 2022

Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH

März 2022

OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss

März 2019

Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen

Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche...

Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück -...

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OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von...

Das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch usw. sorgt nicht selten für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nicht alltägliches...

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  • Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?

    Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Überstundenpauschalen bei Elternteilzeit gestrichen werden dürfen. Auch All-in-Gehälter dürfen...

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  • Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH

    Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, auf eventuell...

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  • OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss

    Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich (GZ 3 Ob 78/21y...

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  • Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen

    Dienstverträge können mitunter vorsehen, dass Arbeitnehmer zur Zahlung einer Konventionalstrafe (Pönale) verpflichtet werden, wenn sie während des Dienstverhältnisses...

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